Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Willkommen bei SunCurb.

SunCurb ist eine digitale Plattform zur Vermittlung und Organisation von Lade-, Stell- und Mobilitätsmöglichkeiten. Ziel der Plattform ist es, vorhandene Infrastruktur sichtbar, vertrauenswürdig und einfach nutzbar zu machen.

Über SunCurb können Gastgeber ihre Lade-, Stell- oder Mobilitätsmöglichkeiten veröffentlichen und verwalten. Nutzer können diese Angebote suchen, Informationen abrufen sowie, sofern vom Gastgeber vorgesehen, anfragen oder buchen.

SunCurb stellt die technische Plattform für Darstellung, Kommunikation, Verfügbarkeit, Buchung und, soweit angeboten, Zahlungsabwicklung bereit.

SunCurb betreibt grundsätzlich keine eigenen Ladepunkte und verkauft keinen Strom. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, kommen Verträge über die tatsächliche Nutzung einer Lade- oder Stellmöglichkeit ausschließlich zwischen Gastgeber und Nutzer zustande.

Die Plattform richtet sich an private und gewerbliche Gastgeber, insbesondere Privatpersonen, Gastronomiebetriebe, Hotels, Campingplätze, Unternehmen und weitere Anbieter von Mobilitätsinfrastruktur.

SunCurb entwickelt seine Plattform kontinuierlich weiter. Funktionen können erweitert, angepasst oder ergänzt werden. Ein Anspruch auf zukünftige Funktionen besteht nicht.

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform SunCurb zwischen dem Plattformbetreiber und sämtlichen Nutzern der Plattform.

Sie gelten insbesondere für:

Abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzern oder Gastgebern finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§2 Gegenstand der Plattform

SunCurb stellt eine digitale Plattform bereit, über die Lade-, Stell- und Mobilitätsmöglichkeiten veröffentlicht, gefunden, angefragt und, soweit verfügbar, gebucht werden können.

Die Plattform dient insbesondere dazu,

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus den jeweils verfügbaren Funktionen der Plattform.

§3 Rolle von SunCurb

SunCurb ist Betreiber der Plattform.

SunCurb wird, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, nicht Vertragspartner der tatsächlichen Nutzung einer Lade-, Stell- oder Mobilitätsmöglichkeit.

Die Verantwortung für die bereitgestellten Informationen sowie die tatsächliche Bereitstellung der Infrastruktur liegt beim jeweiligen Gastgeber.

Nutzer verpflichten sich, bereitgestellte Infrastruktur sorgfältig und entsprechend den Vorgaben des Gastgebers zu nutzen.

§4 Änderungen dieser AGB

SunCurb kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht, insbesondere aufgrund gesetzlicher Änderungen, technischer Weiterentwicklungen oder neuer Plattformfunktionen.

Über wesentliche Änderungen werden registrierte Nutzer rechtzeitig informiert. Wird eine neue zustimmungspflichtige Fassung veröffentlicht, wird für registrierte Nutzer beim nächsten Login eine erneute Zustimmung zu der neuen Fassung eingeholt. Soweit gesetzlich keine erneute Zustimmung erforderlich ist, bleiben die gesetzlichen Vorgaben für Änderungen unberührt.

§5 Begriffsbestimmungen

Zur besseren Verständlichkeit gelten in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgenden Begriffsbestimmungen.

5.1 Nutzer

Nutzer ist jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform besucht oder mit einem Benutzerkonto verwendet.

5.2 Gastgeber

Gastgeber ist ein Nutzer oder eine Organisation, die eine Lade-, Stell- oder Mobilitätsmöglichkeit über SunCurb bereitstellt oder verwaltet.

5.3 Organisation

Eine Organisation ist eine natürliche oder juristische Person oder sonstige Einheit, die Infrastruktur über SunCurb anbietet oder verwaltet. Hierzu zählen insbesondere Privatpersonen, Unternehmen, Hotels, Gastronomiebetriebe, Campingplätze, Vereine und öffentliche Einrichtungen.

5.4 Ort

Ein Ort bezeichnet einen geografischen Standort, an dem eine oder mehrere Lade-, Stell- oder Mobilitätsmöglichkeiten bereitgestellt werden.

5.5 Lade- oder Stellmöglichkeit

Eine Lade- oder Stellmöglichkeit umfasst sämtliche über SunCurb angebotenen Infrastrukturangebote, insbesondere Wallboxen, Schuko-Steckdosen, E-Bike-Lademöglichkeiten, Stellplätze, Parkflächen oder vergleichbare Mobilitätsangebote.

5.6 Buchung

Eine Buchung ist eine bestätigte Reservierung oder Nutzung einer über SunCurb angebotenen Lade- oder Stellmöglichkeit.

5.7 Anfrage

Eine Anfrage ist der Wunsch eines Nutzers, eine Lade- oder Stellmöglichkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt zu nutzen. Erst die Bestätigung durch den Gastgeber oder das Buchungssystem führt, sofern vorgesehen, zu einer Buchung.

5.8 Mitgliedschaft

Eine Mitgliedschaft beschreibt den Funktions- oder Leistungsumfang eines Benutzerkontos, beispielsweise Free, Premium, Early, Founding, Lifetime oder Partner. Eine Mitgliedschaft begründet keine besondere Vertrauensstellung.

5.9 Verifizierung

Soweit ein Zahlungsstatus angezeigt wird, beruht dieser auf der Freischaltung durch den eingesetzten Zahlungsdienstleister. Er enthält keine Aussage über den technischen Zustand eines Ladepunktes. Er stellt außerdem keine Garantie für das Verhalten oder die Zuverlässigkeit eines Nutzers dar.

5.10 Bewertung

Bewertungen können ausschließlich nach einer tatsächlichen Nutzung oder einer bestätigten Buchung abgegeben werden. Sie dienen der Transparenz und Qualitätssicherung auf der Plattform.

5.11 Plattform

Plattform bezeichnet sämtliche von SunCurb bereitgestellten digitalen Anwendungen, Webseiten, mobilen Anwendungen und damit verbundene Dienste.

§6 Sprache und Auslegung

Zur besseren Lesbarkeit wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen überwiegend die männliche Sprachform verwendet. Sämtliche personenbezogenen Bezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

Überschriften dienen ausschließlich der besseren Orientierung und haben keinen Einfluss auf die rechtliche Auslegung einzelner Bestimmungen.

§7 Registrierung

Die Nutzung bestimmter Funktionen von SunCurb setzt die Erstellung eines Benutzerkontos voraus.

Bei der Registrierung sind ausschließlich vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu verwenden.

Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung der Plattform besteht nicht.

SunCurb ist berechtigt, Registrierungen abzulehnen, sofern berechtigte Gründe vorliegen.

§7a Mindestalter und Geschäftsfähigkeit

Die Nutzung der SunCurb-Plattform ist ausschließlich natürlichen Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Dies gilt gleichermaßen für Fahrer sowie Gastgeber.

Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer ausdrücklich, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.

SunCurb ist berechtigt, bei konkreten Anhaltspunkten oder begründeten Zweifeln an der Volljährigkeit oder Geschäftsfähigkeit geeignete Nachweise anzufordern sowie den betreffenden Account bis zur Klärung vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu schließen, sofern die Voraussetzungen für eine Nutzung nicht vorliegen oder nicht nachgewiesen werden.

§8 Benutzerkonto

Jedes Benutzerkonto ist persönlich und darf grundsätzlich nicht auf Dritte übertragen werden.

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

Der Nutzer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für sämtliche Aktivitäten, die über sein Benutzerkonto erfolgen, sofern diese von ihm zu vertreten sind.

§9 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere,

§10 Sperrung und Löschung

SunCurb kann Benutzerkonten vorübergehend einschränken oder dauerhaft sperren, wenn insbesondere

Soweit möglich, wird der betroffene Nutzer vor einer dauerhaften Sperrung informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

Gesetzliche Rechte der Parteien bleiben hiervon unberührt.

§11 Beendigung des Nutzerkontos

Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit nach Maßgabe der verfügbaren Funktionen kündigen oder löschen.

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie bereits bestehende Vertragsverhältnisse bleiben hiervon unberührt.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach dem Datenschutzhinweis.

§12 Angebote von Gastgebern

Gastgeber können Lade-, Stell- oder sonstige Mobilitätsmöglichkeiten über SunCurb veröffentlichen, soweit die technischen Voraussetzungen der Plattform erfüllt sind.

Der Gastgeber ist verpflichtet,

SunCurb ist berechtigt, Angebote bei offensichtlichen Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht vorübergehend von der Vermittlung auszusetzen oder zu entfernen.

§13 Verfügbarkeit

Gastgeber legen die Verfügbarkeit ihrer Angebote eigenverantwortlich fest.

Verfügbarkeiten sollen regelmäßig gepflegt werden.

Der Gastgeber verpflichtet sich, bestätigte Buchungen nach Möglichkeit einzuhalten und Änderungen unverzüglich über die Plattform mitzuteilen.

§14 Buchungen und Anfragen

Je nach Angebot kann eine Nutzung ausschließlich auf Anfrage oder unmittelbar über eine Buchung erfolgen.

Erst eine Bestätigung durch den Gastgeber oder das Buchungssystem führt zu einer verbindlichen Buchung.

Der konkrete Ablauf richtet sich nach den jeweils verfügbaren Funktionen der Plattform.

§15 Pflichten bei der Nutzung

Nutzer verpflichten sich,

Beschädigungen oder sicherheitsrelevante Vorfälle sind dem Gastgeber unverzüglich mitzuteilen.

§16 Bewertungen

Bewertungen dürfen ausschließlich nach einer tatsächlichen Nutzung oder bestätigten Buchung abgegeben werden.

Bewertungen müssen sachlich, wahrheitsgemäß und frei von beleidigenden oder rechtswidrigen Inhalten sein.

Bewertungen können unter hello@suncurb.de zur Prüfung gemeldet werden. SunCurb prüft entsprechende Hinweise im Einzelfall. Soweit eine Entfernung erforderlich ist, erfolgt sie durch den Betreiber. Eine Funktion, mit der Nutzer Bewertungen selbst löschen oder sperren können, besteht nicht.

§17 Kein Anspruch auf Verfügbarkeit

SunCurb übernimmt keine Gewähr dafür, dass einzelne Angebote jederzeit verfügbar, buchbar oder technisch nutzbar sind.

Ausfälle, kurzfristige Änderungen oder Stornierungen können insbesondere aufgrund technischer Defekte, Witterungseinflüssen oder persönlicher Umstände des Gastgebers auftreten.

§17a Ende der Buchungszeit

Die Buchung und eine gegebenenfalls zeitabhängige Abrechnung enden mit Ablauf des gebuchten Zeitraums. SunCurb steuert die vom Gastgeber bereitgestellte Ladeeinrichtung nicht und kann insbesondere die Stromversorgung nach Ende der Buchungszeit nicht technisch unterbrechen.

Nutzt der Nutzer die Ladeeinrichtung oder den Stellplatz über den gebuchten Zeitraum hinaus, erfolgt über SunCurb für diesen zusätzlichen Zeitraum keine nachträgliche Abrechnung und keine Erhebung einer zusätzlichen Gebühr. Der über SunCurb geschuldete Buchungsbetrag erhöht sich hierdurch nicht.

Der Gastgeber berücksichtigt bei der Bereitstellung seines Angebots, dass eine tatsächliche Beendigung der Nutzung nach Ablauf der Buchungszeit durch SunCurb nicht technisch sichergestellt werden kann.

§17b Gemerkter Suchumkreis

Nutzer können einen Suchumkreis von 5, 10, 20 oder 50 Kilometern speichern. Der hierfür gespeicherte Mittelpunkt wird technisch auf ungefähr einen Kilometer vergröbert. Die Speicherung dient der Bereitstellung der gewählten Such- und Benachrichtigungsfunktionen.

Die Vergröberung betrifft ausschließlich den für diese Funktion gespeicherten Mittelpunkt. Andere vom Nutzer hinterlegte Standortdaten, insbesondere Anschriften oder Standortdaten eigener Ladepunkte, bleiben hiervon unberührt.

§17c Zugangsinformationen des Gastgebers

Der Gastgeber kann für eine Buchung Zugangsinformationen mit einem Umfang von bis zu 500 Zeichen hinterlegen, die der Nutzer benötigt, um die angebotene Lademöglichkeit vor Ort zu nutzen.

Diese Zugangsinformationen werden dem Nutzer im Zusammenhang mit seiner Buchung bereitgestellt und zusätzlich per E-Mail übermittelt. Der Gastgeber darf dort nur Informationen hinterlegen, die für den Zugang und die Nutzung der angebotenen Lademöglichkeit erforderlich sind. Insbesondere sollen keine darüber hinausgehenden personenbezogenen, vertraulichen oder sicherheitskritischen Informationen angegeben werden.

SunCurb weist darauf hin, dass per E-Mail übermittelte Zugangsinformationen nach dem Versand außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs von SunCurb gespeichert oder weiterverarbeitet werden können.

§18 Kostenpflichtige Leistungen

Die Nutzung der grundlegenden Funktionen von SunCurb kann dauerhaft kostenfrei erfolgen.

Zusätzliche Funktionen oder Leistungen können kostenpflichtig angeboten werden. Der jeweilige Leistungsumfang, die Preise und Zahlungsbedingungen werden vor Vertragsschluss transparent dargestellt.

§19 Mitgliedschaften

SunCurb kann verschiedene Mitgliedschaftsmodelle anbieten, insbesondere Free-, Premium-, Early-, Founding-, Lifetime- oder Partnermodelle.

Mitgliedschaften erweitern den Funktionsumfang eines Nutzerkontos. Sie begründen jedoch keine bevorzugte Behandlung hinsichtlich Vertrauen, Bewertungen oder Verifizierung.

§19a Hall of Fame

(1) Je nach gewählter Mitgliedschaft kann die Mitgliedschaft mit einem öffentlichen Eintrag in der SunCurb Hall of Fame verbunden sein. Der Umfang des Eintrags richtet sich nach dem jeweils erworbenen Mitgliedschaftspaket.

(2) Für Founding Member können insbesondere der gewählte Hall-of-Fame-Name, ein gesondert für die Hall of Fame hochgeladenes Bild sowie ein persönliches Zitat veröffentlicht werden. Für Lifetime Member wird der gewählte Hall-of-Fame-Name veröffentlicht. Early Supporter erhalten keinen öffentlichen Hall-of-Fame-Eintrag.

(3) Die Hall of Fame ist öffentlich zugänglich. Die dort veröffentlichten Inhalte können von jedermann im Internet eingesehen werden. Hierfür ist weder eine Registrierung noch ein Benutzerkonto erforderlich.

(4) Der Nutzer entscheidet selbst, ob als Hall-of-Fame-Name sein bürgerlicher Name, ein Künstlername oder ein Pseudonym veröffentlicht wird. Der gewählte Name sowie veröffentlichte Inhalte dürfen keine Rechte Dritter verletzen, keine irreführenden Angaben enthalten und nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die Community Standards verstoßen.

(5) Der Nutzer versichert, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte an den von ihm hochgeladenen Bildern, Zitaten und sonstigen Inhalten verfügt und räumt SunCurb das einfache, räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein, diese Inhalte ausschließlich im Zusammenhang mit der Hall of Fame sowie der Plattform öffentlich darzustellen.

(6) SunCurb ist berechtigt, Hall-of-Fame-Einträge ganz oder teilweise abzulehnen, vorübergehend auszublenden oder dauerhaft zu entfernen, wenn gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder die Community Standards verletzt werden oder berechtigte Interessen der Plattform dies erfordern. Bei offensichtlichem Missbrauch oder klaren Rechtsverstößen kann eine vorläufige Sperrung oder Ausblendung auch ohne vorherige Ankündigung erfolgen.

In allen übrigen Fällen erhält der Nutzer grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme oder Berichtigung.

(7) Der Nutzer kann jederzeit die Entfernung seines Hall-of-Fame-Eintrags über hello@suncurb.de verlangen. Mit der Entfernung endet ausschließlich die öffentliche Darstellung. Die zugrunde liegende Mitgliedschaft sowie bereits gewährte Mitgliedschaftsvorteile bleiben hiervon unberührt. Ein Anspruch auf vollständige oder teilweise Rückerstattung des Mitgliedschaftsbeitrags besteht nicht.

(8) Der Hall-of-Fame-Eintrag bleibt grundsätzlich dauerhaft bestehen, bis der Nutzer seine Einwilligung widerruft, die Entfernung verlangt oder SunCurb den Eintrag nach Maßgabe dieser AGB entfernt oder die Plattform dauerhaft eingestellt wird.

§20 Zahlungsabwicklung

Soweit kostenpflichtige Leistungen angeboten werden, erfolgt die Zahlungsabwicklung über die auf der Plattform angegebenen Zahlungsdienstleister.

Die Zahlungsabwicklung richtet sich ergänzend nach den Bedingungen des jeweils eingesetzten Zahlungsdienstleisters.

Ein Zahlungserfolg gilt erst als erfolgt, wenn dieser durch den jeweiligen Zahlungsdienst bestätigt wurde.

§21 Preise

Alle Preise werden vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vorgangs auf der Plattform angezeigt.

Soweit gesetzlich erforderlich, enthalten Preisangaben die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer oder weisen diese gesondert aus.

§22 Laufzeit und Kündigung kostenpflichtiger Leistungen

Laufzeit, Kündigungsfristen und Verlängerungen richten sich nach der jeweils gebuchten Mitgliedschaft oder Leistung.

Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, endet eine kostenpflichtige Leistung mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Gesetzliche Kündigungs- und Widerrufsrechte bleiben unberührt.

§22a Beginn der Leistung und Widerruf bei kostenpflichtigen Mitgliedschaften

(1) Bei kostenpflichtigen Mitgliedschaften kann SunCurb auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf einer gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnen.

(2) Die Leistung beginnt unmittelbar nach erfolgreichem Abschluss und Zahlung, indem die gebuchten Mitgliedschaftsvorteile aktiviert werden. Soweit das jeweilige Paket dies vorsieht, können insbesondere das Mitgliedschaftsabzeichen, der Hall-of-Fame-Eintrag und weitere gebuchte Vorteile unmittelbar aktiviert oder veröffentlicht werden.

(3) Soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Voraussetzungen durch vollständige Vertragserfüllung erlischt, setzt dies voraus, dass der Verbraucher vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass ihm bekannt ist, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.

§23 Rückerstattungen

Rückerstattungen erfolgen ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften oder aufgrund freiwilliger Kulanzentscheidungen von SunCurb, sofern keine abweichenden vertraglichen Regelungen bestehen.

Bereits vollständig erbrachte Leistungen begründen grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückerstattung.

§24 Haftung von SunCurb

SunCurb haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in allen Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

§25 Verantwortung der Gastgeber und Nutzer

Gastgeber sind für die Sicherheit, Funktionsfähigkeit und Rechtmäßigkeit ihrer angebotenen Lade-, Stell- und Mobilitätsmöglichkeiten verantwortlich.

Nutzer sind verpflichtet, Angebote sorgfältig und bestimmungsgemäß zu verwenden sowie erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich zu melden.

§26 Höhere Gewalt

SunCurb haftet nicht für Leistungseinschränkungen oder Ausfälle, die durch Ereignisse verursacht werden, die außerhalb des Einflussbereichs von SunCurb liegen. Hierzu zählen insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, Strom- oder Internetausfälle sowie vergleichbare unvorhersehbare Ereignisse.

§27 Geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte an der Plattform, den Marken, Logos, Texten, Grafiken und der Software stehen SunCurb oder den jeweiligen Rechteinhabern zu.

Eine Nutzung außerhalb der durch diese AGB oder gesetzlich erlaubten Zwecke bedarf der vorherigen Zustimmung des Rechteinhabers.

§28 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig.

Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

§29 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.

SunCurb ist nur dann verpflichtet oder bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, wenn eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung besteht oder dies ausdrücklich erklärt wird.

§30 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.

§31 Kommunikation über die Plattform

SunCurb kann Kommunikationsfunktionen zwischen Gastgebern und Nutzern bereitstellen.

Nachrichten dürfen ausschließlich zur Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung einer Nutzung verwendet werden.

Unzulässig sind insbesondere Spam, Werbung ohne Einwilligung, beleidigende Inhalte, Drohungen oder rechtswidrige Inhalte.

§32 Inhalte der Nutzer

Nutzer können Inhalte wie Texte, Fotos, Bewertungen oder Beschreibungen veröffentlichen.

Mit dem Einstellen von Inhalten versichert der Nutzer, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt, keine Rechte Dritter verletzt, die Inhalte den Tatsachen entsprechen und keine rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht.

SunCurb ist berechtigt, Inhalte bei Verstößen gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften zu entfernen oder zu sperren. Für Bewertungen gilt ergänzend und vorrangig §16.

§33 Nutzungsrechte

Der Nutzer räumt SunCurb das nicht ausschließliche Recht ein, eingestellte Inhalte zum Betrieb, zur Darstellung und Vermarktung der Plattform zu speichern, zu verarbeiten und öffentlich zugänglich zu machen.

Dieses Nutzungsrecht endet grundsätzlich mit der Löschung der Inhalte, soweit keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

§34 Technische Verfügbarkeit

SunCurb ist bemüht, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei bereitzustellen.

Ein Anspruch auf eine jederzeit störungsfreie Verfügbarkeit besteht nicht.

Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§35 Missbrauch der Plattform

Es ist insbesondere untersagt,

Zum Schutz genauer Gastgeberadressen kann SunCurb bei auffälligem oder massenhaftem Abruf genauer Adressen den weiteren Adressabruf für das betreffende Benutzerkonto vorübergehend einschränken. Die hierfür verarbeiteten Daten und Speicherfristen sind im Datenschutzhinweis beschrieben.

Bei Verstößen kann SunCurb geeignete Maßnahmen bis hin zur dauerhaften Sperrung des Benutzerkontos ergreifen.

§36 Änderungen des Plattformbetriebs

SunCurb kann Funktionen ergänzen, weiterentwickeln oder einstellen, soweit dadurch wesentliche Rechte der Nutzer nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

Über wesentliche Änderungen werden registrierte Nutzer in geeigneter Weise informiert.

§37 Verifizierung

Soweit SunCurb ein sichtbares Verifizierungsabzeichen anbietet, beruht dieses derzeit auf der Freischaltung des hierfür eingesetzten Zahlungsdienstleisters für die maßgeblichen Zahlungs- oder Auszahlungsfunktionen.

Eine solche Verifizierung bestätigt ausschließlich, dass die für diesen Vorgang erforderlichen Prüfungen beim Zahlungsdienstleister zum Zeitpunkt der Freischaltung erfüllt waren.

Eine Verifizierung stellt keine Garantie für die Identität, Zuverlässigkeit, Bonität oder das zukünftige Verhalten eines Nutzers dar.

§38 Bewertungen

Bewertungen dienen der Transparenz und Verbesserung der Plattformqualität.

In der Detailansicht eines Angebots kann SunCurb den aus vorhandenen Bewertungen gebildeten Sterne-Wert sowie die Anzahl der vorhandenen Bewertungen anzeigen.

SunCurb berechnet daraus keinen internen Vertrauenswert oder Trust Score.

§39 Meldung von Verstößen

Nutzer können Inhalte, Angebote oder Verhalten melden, wenn Anhaltspunkte für Rechtsverstöße, Missbrauch oder Sicherheitsrisiken bestehen.

SunCurb prüft entsprechende Meldungen nach pflichtgemäßem Ermessen und kann geeignete Maßnahmen ergreifen.

§40 Maßnahmen bei Missbrauch

Zur Wahrung der Sicherheit und Integrität der Plattform kann SunCurb insbesondere Inhalte entfernen, Angebote von der Vermittlung aussetzen, Buchungen überprüfen, Funktionen einschränken oder Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft sperren. Für Bewertungen gilt ergänzend und vorrangig §16.

Die Maßnahmen richten sich nach Art, Schwere und Häufigkeit des jeweiligen Verstoßes.

§41 Echtheit der Angebote

(1) Ein Angebot muss einen tatsächlich vorhandenen und real nutzbaren Lade-, Stell- oder Mobilitätsplatz beschreiben. Erfundene, nicht existierende oder irreführende Angebote sind unzulässig.

(2) Der Gastgeber versichert, dass er berechtigt ist, den angebotenen Platz über SunCurb anzubieten und dadurch keine Rechte Dritter verletzt.

(3) Der Gastgeber ist dafür verantwortlich, dass erforderliche Zustimmungen oder Nutzungsrechte, etwa des Eigentümers, Vermieters oder sonstiger Berechtigter, vorliegen, soweit diese für das Angebot erforderlich sind.

§42 Aktualität der Angaben

(1) Gastgeber sind verpflichtet, ihre Angebote während der gesamten Veröffentlichungsdauer aktuell zu halten.

(2) Änderungen, welche die Nutzbarkeit oder die Entscheidung eines Nutzers wesentlich beeinflussen können, sind unverzüglich zu aktualisieren. Hierzu gehören insbesondere die dauerhafte oder vorübergehende Nichtverfügbarkeit, Änderungen der Ladeleistung, Änderungen des Preises, Änderungen der Zufahrt oder Erreichbarkeit, der Rückbau oder Austausch der Ladeeinrichtung sowie wesentliche Änderungen der Ausstattung.

§43 Nachweispflicht

(1) SunCurb ist berechtigt, bei berechtigten Zweifeln an der Richtigkeit oder Echtheit eines Angebots geeignete Nachweise anzufordern.

(2) Geeignete Nachweise können insbesondere aktuelle Fotos, zusätzliche Detailaufnahmen, Nachweise über die Nutzungsberechtigung oder sonstige geeignete Informationen zur Plausibilisierung des Angebots sein.

(3) Werden angeforderte Nachweise trotz angemessener Frist nicht erbracht, kann SunCurb das Angebot bis zur Klärung vorübergehend ausblenden oder weitere angemessene Maßnahmen nach diesen Bedingungen ergreifen. Die Befugnis zur Deaktivierung und Entfernung von Angeboten richtet sich im Übrigen nach den bereits bestehenden Regelungen dieser Bedingungen.

§44 Anforderungen an Bildmaterial

(1) Bilder müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Platzes realitätsnah wiedergeben und den realen Ort zeigen. Fremdbilder, Stockbilder oder themenfremde Bilder sind unzulässig.

(2) Zulässig sind Bildoptimierungen oder KI-gestützte Bearbeitungen, soweit diese ausschließlich der Verbesserung der Bildqualität dienen und den tatsächlichen Zustand nicht wesentlich verändern.

(3) Unzulässig sind insbesondere Bilder oder Bearbeitungen, die über Größe, Zustand, Ausstattung, Lage, Zugänglichkeit oder sonstige wesentliche Eigenschaften täuschen oder einen unzutreffenden Eindruck vermitteln.

(4) Jedes Angebot muss mindestens ein echtes Foto des Platzes enthalten. Das letzte verbleibende Foto eines Angebots kann nicht entfernt werden, ohne dass zuvor ein neues hochgeladen wird.

§45 Missbräuchliche Meldungen

(1) Nutzer dürfen ausschließlich Meldungen abgeben, die nach bestem Wissen und Gewissen erfolgen.

(2) Bewusst falsche, schikanöse oder missbräuchliche Meldungen können selbst einen Verstoß gegen diese Bedingungen darstellen und geeignete Maßnahmen nach sich ziehen, insbesondere Verwarnungen, Einschränkungen einzelner Funktionen oder die Sperrung des Nutzerkontos.

§46 Qualitätsgrundsatz

SunCurb verfolgt das Ziel, eine vertrauenswürdige Plattform mit möglichst aktuellen, zutreffenden und hochwertigen Angeboten bereitzustellen. Gastgeber und Nutzer tragen gemeinsam dazu bei, die Qualität der Plattform durch wahrheitsgemäße Angaben, verantwortungsvolles Verhalten und konstruktive Hinweise aufrechtzuerhalten.

§47 Datenschutz und Vertraulichkeit

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe des Datenschutzhinweises.

Nicht öffentliche Informationen, insbesondere Zugangshinweise, private Kontaktdaten oder Buchungsinformationen, dürfen ohne Zustimmung der betroffenen Person nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden.

§48 Vorrang ergänzender Regelwerke

Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Gastgeber-Richtlinien, Community Standards, Mitgliedschaftsbedingungen sowie weitere Nutzungsbedingungen gelten.

Soweit sich Regelungen überschneiden, gehen die spezielleren Regelwerke für ihren jeweiligen Anwendungsbereich vor.

§49 Verantwortung des Gastgebers

Der Gastgeber ist für sämtliche von ihm veröffentlichten Angebote verantwortlich.

Er stellt sicher, dass die angebotene Lade-, Stell- oder Mobilitätsmöglichkeit rechtmäßig genutzt werden darf und die veröffentlichten Angaben vollständig, aktuell und zutreffend sind.

§50 Sicherheit der Infrastruktur

Der Gastgeber verpflichtet sich, erkennbare Sicherheitsmängel unverzüglich zu beseitigen oder das betreffende Angebot bis zur Behebung zu deaktivieren.

SunCurb führt keine technische Prüfung der angebotenen Ladeeinrichtungen durch und bewertet deren technischen oder sicherheitsbezogenen Zustand nicht.

§50a Sicherheits-, Wartungs-, Mitwirkungs- und Nachweispflichten des Gastgebers

Der Gastgeber verpflichtet sich, sämtliche über SunCurb angebotenen Ladeeinrichtungen, Wallboxen, Steckdosen, Ladepunkte sowie sonstige elektrische Einrichtungen während der gesamten Nutzungsdauer in einem technisch sicheren, ordnungsgemäßen und betriebsbereiten Zustand zu halten.

Der Gastgeber bestätigt bei der erstmaligen Freischaltung und bei jeder erneuten Aktivierung eines Ladepunktes, dass die Ladeeinrichtung den geltenden gesetzlichen Vorschriften, den anerkannten Regeln der Technik, den Herstellerangaben sowie allen sonstigen einschlägigen Sicherheitsanforderungen entspricht.

Der Gastgeber verpflichtet sich, sämtliche erforderlichen Wartungs-, Prüf-, Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen eigenverantwortlich sowie auf eigene Kosten durchführen zu lassen. Hierzu gehören auch regelmäßige Sichtprüfungen sowie alle aufgrund gesetzlicher Vorgaben, technischer Regelwerke, Herstellerempfehlungen oder der konkreten Nutzung erforderlichen Maßnahmen.

Der Gastgeber verpflichtet sich, den Ladepunkt unverzüglich eigenständig zu deaktivieren oder dessen Deaktivierung bei SunCurb zu veranlassen, sobald Zweifel an der technischen Sicherheit, Funktionsfähigkeit oder Betriebssicherheit bestehen oder erforderliche Wartungs- oder Prüfmaßnahmen überfällig sind.

Die Vermittlung des Ladepunktes über SunCurb darf erst wieder aufgenommen werden, nachdem der Gastgeber den gemeldeten Sachverhalt geklärt, erforderliche Mängel behoben und den sicheren Zustand seiner Ladeeinrichtung erneut bestätigt hat.

Der Gastgeber verpflichtet sich, SunCurb unverzüglich über sämtliche sicherheitsrelevanten Ereignisse, Defekte, Beschädigungen, Umbauten, Betreiberwechsel, Wartungen oder sonstigen Umstände zu informieren, welche die Sicherheit oder den Betrieb der Ladeeinrichtung beeinflussen können.

SunCurb ist bei konkretem Anlass berechtigt, geeignete Nachweise über Wartungen, Prüfungen, Reparaturen oder sonstige sicherheitsrelevante Maßnahmen vom Gastgeber anzufordern. Der Gastgeber verpflichtet sich, diese innerhalb einer angemessenen Frist vollständig vorzulegen.

Werden angeforderte Nachweise nicht fristgerecht erbracht oder bestehen konkrete Sicherheitsbedenken, ist SunCurb berechtigt, die Vermittlung des betreffenden Ladepunktes über die Plattform ohne vorherige Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft auszusetzen, bis die erforderlichen Angaben oder Nachweise vorliegen oder der Gastgeber die für eine erneute Vermittlung erforderliche Erklärung abgegeben hat.

SunCurb ist berechtigt, bei konkretem Anlass zusätzliche Informationen oder geeignete Nachweise vom Gastgeber anzufordern.

Der Gastgeber stellt SunCurb von sämtlichen Schäden, Kosten, Ansprüchen Dritter, Bußgeldern, behördlichen Maßnahmen und sonstigen Aufwendungen frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der vorstehenden Pflichten oder auf unzutreffenden Angaben des Gastgebers beruhen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Die gesetzlichen Rechte und Pflichten von SunCurb als Plattformbetreiber bzw. Betreiber einer Ladeeinrichtung bleiben hiervon unberührt.

SunCurb ist berechtigt, Gastgeber in regelmäßigen Abständen oder anlassbezogen zur erneuten Bestätigung der Betriebs- und Verkehrssicherheit ihrer Ladeeinrichtungen aufzufordern. Der Gastgeber verpflichtet sich, diese Sicherheitsbestätigung innerhalb der angegebenen Frist wahrheitsgemäß abzugeben. Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist keine Bestätigung oder bestehen begründete Zweifel an der technischen Sicherheit oder den gemachten Angaben, kann SunCurb die Vermittlung des betreffenden Ladepunktes vorübergehend aussetzen. Die Sicherheitsbestätigung ersetzt keine gesetzlich oder technisch erforderlichen Wartungs-, Prüfungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen und entbindet den Gastgeber nicht von seinen gesetzlichen Verpflichtungen.

§4 Änderungen dieser AGB

§51 Zugangsinformationen

Zugangsinformationen, Codes, Hinweise oder sonstige nicht öffentliche Angaben dürfen ausschließlich bestätigten Buchungen zugänglich gemacht werden.

Eine Veröffentlichung dieser Informationen außerhalb der Plattform oder gegenüber unberechtigten Dritten ist unzulässig.

§51a Bereitstellung und Ende der Nutzung

Der Gastgeber ist dafür verantwortlich, die von ihm angebotene Ladeeinrichtung und den Stellplatz entsprechend seiner Verfügbarkeiten bereitzustellen. Ihm ist bekannt, dass SunCurb die Stromversorgung nicht steuert oder abschaltet und eine tatsächliche Beendigung der Nutzung mit Ablauf der Buchungszeit technisch nicht gewährleisten kann.

§52 Haus- und Nutzungsregeln

Gastgeber können für ihre Angebote angemessene Haus- und Nutzungsregeln festlegen.

Diese dürfen gesetzlichen Vorschriften sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen und müssen vor einer Buchung klar erkennbar sein.

§53 Stornierungen durch Gastgeber

Kann eine bestätigte Buchung ausnahmsweise nicht durchgeführt werden, hat der Gastgeber den Nutzer unverzüglich über die Plattform zu informieren.

Unnötige oder wiederholte kurzfristige Stornierungen können Auswirkungen auf die Sichtbarkeit oder weitere Nutzung der Plattform haben.

§54 Zusammenarbeit mit SunCurb

Gastgeber unterstützen SunCurb bei der Aufklärung gemeldeter Vorfälle und stellen hierfür erforderliche Informationen im angemessenen Umfang zur Verfügung.

Weitergehende gesetzliche Rechte und Pflichten bleiben hiervon unberührt.

§55 Sorgfaltspflicht

Nutzer verpflichten sich, Lade-, Stell- und Mobilitätsmöglichkeiten pfleglich zu behandeln und ausschließlich entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu nutzen.

§56 Einhaltung der Gastgeberregeln

Vom Gastgeber veröffentlichte Haus-, Sicherheits- oder Nutzungshinweise sind während der Nutzung zu beachten, soweit sie diesen AGB oder geltendem Recht nicht widersprechen.

§57 Schäden

Verursacht ein Nutzer schuldhaft Schäden an der bereitgestellten Infrastruktur oder am Eigentum des Gastgebers, hat er diese dem Gastgeber unverzüglich mitzuteilen.

Gesetzliche Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§58 Verbotene Nutzung

Insbesondere untersagt sind

§59 Rücksichtnahme

Nutzer verpflichten sich zu einem respektvollen Verhalten gegenüber Gastgebern, Nachbarn und anderen Nutzern.

Lärm, Verschmutzungen oder sonstige vermeidbare Beeinträchtigungen sind zu unterlassen.

§60 Meldung von Problemen

Technische Defekte, Sicherheitsmängel oder sonstige erhebliche Probleme sind dem Gastgeber und, soweit erforderlich, SunCurb unverzüglich über die verfügbaren Kommunikationswege mitzuteilen.

§60a Bearbeitung von Sicherheitsmeldungen

Meldet ein Nutzer ein mögliches Problem mit einer angebotenen Lademöglichkeit, kann SunCurb die Vermittlung des betroffenen Angebots vorsorglich aussetzen. SunCurb führt hierdurch keine technische Prüfung der Ladeeinrichtung durch und bestätigt weder deren Sicherheit noch deren Mangelfreiheit.

Die Verantwortung für Betrieb, Zustand und weitere Bereitstellung der Ladeeinrichtung verbleibt beim Gastgeber.

§60b Klärungsvermerk

SunCurb kann zu einer Meldung einen internen Klärungsvermerk speichern, um den Bearbeitungsstand und erforderliche Maßnahmen nachvollziehbar zu dokumentieren. Ein solcher Vermerk stellt keine technische Prüfung oder Sicherheitsfreigabe der Ladeeinrichtung dar.

§61 Elektronische Kommunikation

Soweit gesetzlich zulässig, kann die Kommunikation zwischen SunCurb und den Nutzern in elektronischer Form erfolgen.

Mitteilungen gelten als zugegangen, sobald sie innerhalb des Benutzerkontos oder an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse bereitgestellt wurden.

§62 Änderungen von Kontaktdaten

Nutzer sind verpflichtet, ihre im Benutzerkonto hinterlegten Kontaktdaten aktuell zu halten.

Nachteile aus unzutreffenden Angaben gehen zu Lasten des Nutzers.

§63 Übertragung von Rechten

Der Nutzer darf Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis nur mit vorheriger Zustimmung von SunCurb auf Dritte übertragen.

SunCurb ist berechtigt, Rechte und Pflichten im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung oder Rechtsnachfolge auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit schutzwürdige Interessen der Nutzer nicht beeinträchtigt werden.

§64 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§65 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.

Werden Übersetzungen bereitgestellt, ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.

§66 Inkrafttreten

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Plattform in Kraft.